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LEXIKON

Räumungsklage

Exmissionsklage
die Klage auf Räumung eines Grundstücks, eines Wohnraums oder eines anderen Raums, d. h. auf Übertragung des unmittelbaren Besitzes nach Fortschaffung etwa eingebrachter Sachen. Regelungen: Kündigungsschutz, Sozialklausel, Vergleichsmiete. In
Österreich
sind durch die Bestimmungen des Mietrechtgesetzes (§§ 35 f.) die ZPO-Vorschriften über die Räumungsklage (zugunsten des Mieters) gemildert. In der
Schweiz
bestehen kantonale Regelungen der Exmissionsklage, jedoch bundesrechtliche Vorschriften zur Räumungsfrist.
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