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LEXIKON

Bürgerinitiativen

in den Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer geregelte Verfahren, auf Verlangen der Bürger bestimmte kommunale Angelegenheiten durch den Gemeinderat beraten u. entscheiden zu lassen; so geregelt in den Gemeindeordnungen der fünf neuen Bundesländer sowie in den Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz u. Schleswig-Holstein; in einzelnen Länderverfassungen ähnl. Regelungen.
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