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Die Berliner Justizpressestelle gibt bekannt , dass das Kammergericht den Freispruch des als Reichstagsbrandstifter 1934 hingerichteten Marinus van der Lubbe aufgehoben und einen Wiederaufnahmeantrag abgelehnt hat. Im Dezember 1980 hatte das Landgericht das Todesurteil des Reichsgerichts von 1933 als politisch motivierte Rechtsbeugung postum für nichtig erklärt.