wissen.de
KALENDER
Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erklärt, dass die Verhängung der Todesstrafe durch DDR-Richter bei politischen Straftaten nicht grundsätzlich als Rechtsbeugung zu bewerten sei. Dies gelte nur dann, wenn die Todesurteile als "unerträgliche Willkürakte" oder "offensichtliche schwere Verletzungen der Menschenrechte" zu beurteilen seien.