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Weniger ist Mehr

Die Eckdaten des Bundeshaushalts 2007

Dem Konjunkturaufschwung und sprudelnder Steuerquellen zum Trotz, hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am konsequenten Sparkurs fest. Die Goße Koalition folgt ihm dabei. 405 Parlamentarier stimmten am 24. November für den Haushaltsentwurf 2007, 152 Abgeordnete waren dagegen. Die Neuverschuldung wird 2007 um gut 10 Milliarden Euro geringer ausfallen als 2006. Der Etat des Bundeshaushalts 2007 sieht Ausgaben von insgesamt 270,5 Milliarden Euro vor. Die Netto-Neuverschuldung soll bei 19,58 Milliarden Euro liegen. 

Die Ausgaben

270,5 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2007 auf der Ausgabenseite. Das sind rund 3,4 Prozent mehr als 2006 – und das, trotz Mehrwertsteuererhöhung. Doch die Einnahmen, die aus dem Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an den Bund fließen, werden direkt an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Diese verwenden die Mittel zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Als Gründe für die höheren Ausgaben nannte Peer Steinbrück Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II-Empfänger), die stärkere Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung der gesetzlichen Krankenkassen (1 Milliarde Euro) und höhere Aufwendungen für die innere Sicherheit.     

 

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von Michael Fischer/Quelle: Bundesfinanzministerium
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