wissen.de
Total votes: 6
wissen.de Artikel

Wann wird Online-Casino-Spielen legal?

Roulettetisch
Derzeit spielen die User von Online-Casinos in einer rechtlichen Grauzone. Glücksspiel ist geduldet, jedoch nicht erlaubt.
Der deutsche Glücksspielmarkt ist alles andere als reguliert und befindet sich derzeit rechtlich in einer Grauzone. Casino-Betreiber haben eigentlich keine gültige Lizenz für den Glücksspielmarkt in Deutschland, allerdings unternehmen die Aufsichtsbehörden nichts gegen das an sich illegale Glücksspiel. Die Anbieter ihrerseits berufen sich auf die EU-Gesetzgebung und die Dienstleistungsfreiheit. Sie arbeiten mit Glücksspiellizenzen aus Gibraltar, Malta oder der Isle of Man. Der Schwebezustand in Deutschland könnte noch bis 2021 andauern. Bis dahin soll der neue Glücksspielstaatsvertrag auf dem Weg sein. Doch es scheint noch ein weiter Weg zu einer Einigung.

Karte der EU
Viele Online-Casinos haben eine Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Die Entwicklung der rechtlichen Situation für die Anbieter

Die Hoheit für die Regelung des Glücksspiels liegt in Deutschland bei den Ländern. Die Rahmenbedingungen sind im Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 festgelegt. Darin hatten sich alle Bundesländer auf eine einheitliche Regelung geeinigt, die weite Teile des Marktes betraf. Schleswig-Holstein hat dabei eine eigene, wesentlich liberalere Regelung verfolgt und landesintern das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ erlassen. Diesem Gesetz zufolge konnte Schleswig-Holstein seit Dezember als einzige Instanz Lizenzen für das Online-Glücksspiel vergeben. Die Lizenzen waren für Sportwettenanbieter und auch für Online-Casinos gültig.

Da diese Lizenzen jedoch lediglich eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren hatten, sind sie mittlerweile alle ausgelaufen. Schleswig-Holstein hatte erwartet, dass es bis 2018 eine bundeseinheitliche Regelung geben würde. Den bisher lizenzierten Anbietern hat das Land eine Übergangslösung angeboten. Ein Verwaltungsakt sorgt dafür, dass die ausgegebenen Lizenzen ihre Gültigkeit nicht verlieren. Ab 2013, mit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein, trat das Land dann doch dem Glücksspielstaatsvertrag bei und hat keine weiteren Lizenzen mehr vergeben. Anbieter aus dem Ausland treten in den deutschen Markt mit einer Lizenz aus Malta oder einem anderen EU-Land ein, wie im Cherry-Casino.

Der Glücksspielstaatsvertrag – teilweise gelockerte Bedingungen

Vor dem Glücksspielstaatsvertrag gab es das staatliche Glücksspielmonopol und für Sportwetten wie Fußball-Toto oder Oddset gab es nur das staatliche Angebot. Die sogenannte „Experimentierklausel“ hat 2012 dazu geführt, dass 20 Konzessionen für private Sportwettenanbieter ausgestellt werden sollten, die bis zum 30. Juni 2019 gültig gewesen wären. Die Experimentierklausel sah vor, das staatliche Monopol auszusetzen und die privaten Anbieter am Markt zu dulden. Wenn es für die Experimentierklausel keine Verlängerung gibt, gilt wieder das staatliche Sportwettenmonopol.

Verschiedene Anbieter, unter anderem Tipwin und Tipico, die keine Konzession erhalten hatten, klagten. Grund für die Klagen waren neben anderen Gründen die intransparente Verfahrensweise. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt, zweite Kammer, hat im Mai 2015 entschieden, dass das Konzessionsverfahren ausgesetzt wird, bis die Klagen entschieden sind. deshalb kam es nie zu einer Konzessionsvergabe. Nach einer Einigung der Ministerpräsidenten der Bundesländer im Dezember 2016 sollte der Glücksspielmarkt ab Januar 2018 neu reguliert werden.

Gescheiterte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag, den die Bundesländer ausgehandelt hatten, scheiterte durch ein Veto des Landes Schleswig-Holstein im März 2017. Die Begründung war, dass die Änderungen nur zu einer Teilliberalisierung des Online-Glücksspiels führen würden. Online-Casinos wären immer noch verboten und das sei nicht europarechtskonform. Seit Ende 2018 steht nun auch Hessen auf der Seite Schleswig-Holsteins. Damit will Hessen die anderen Bundesländer weiter unter Druck setzen, damit sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag einigen.

Passiert dies nicht bis zum 30. Juni 2021, verliert der aktuelle Vertrag seine Gültigkeit, der einheitliche deutsche Rechtsrahmen löst sich auf und die Bundesländer sind dann selbst verantwortlich für die Vergabe von Lizenzen und Konzessionen. Das würde einen enormen Aufwand für jedes einzelne Bundesland bedeuten.

Gibt es derzeit legale Glücksspiele in Deutschland?

In Deutschland gibt es derzeit einen dreigeteilten Glücksspielmarkt:

  • Regulierter legaler Markt
    Zum Angebot auf dem legalen Glücksspielmarkt gehören Sportwettenangebote und andere Lotterien der Landeslotterien sowie Spielbanken, Spielhallen und Gastronomiebetriebe mit ihren Geldgewinnspielgeräten.
  • Nicht regulierter Markt
    Private Sportwettenanbieter, wie Bwin oder Tipico, Online-Casinos, Zweitlotterien oder Online-Poker verfügen nicht über eine bundesweit gültige Glücksspielkonzession. Sie haben eine Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Land. Sie sind gemäß deutschem Recht illegal. De facto sind sie allerdings geduldet und dürfen öffentlich beworben werden, ohne dass dies Konsequenzen hat. Das liegt unter anderem an der unklaren rechtlichen Situation in Deutschland.
  • Nicht regulierter, illegaler Markt
    Die Angebote auf dem illegalen Schwarzmarkt werden sanktioniert. Die Anbieter haben weder eine deutsche noch eine andere in Europa gültige Konzession. Sie arbeiten in Europa illegal.

Pferderennen auf verschneiter Piste
Sportwetten sind äußerst beliebt. Bis vor einigen Jahr galt hier das staatliche Sportwettenmonopol.
Eine bundesweit einheitliche Regelung ist noch nicht in Sicht

Vor Juli 2021 sind keine neuen gesetzlichen Regelungen zu erwarten. Demzufolge sind auch keine bundesweiten Glücksspiellizenzen zu erwarten. Allerdings ist mittlerweile der Druck auf die Länder mit Blick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag sehr hoch. Nur punktuelle Anpassungen werden Juristen zufolge nicht ausreichen. Ein rundum geänderter Glücksspielstaatsvertrag muss das Glücksspiel in Deutschland ganz neu regeln.

Im Rahmen der Sportwetten haben sich die Länder bereits 2012 während des Konzessionsverfahrens weitgehend geeinigt. Doch die Meinungen gehen noch stark auseinander, wenn es um den Online-Casino-Markt geht. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen möchten diesen Markt reguliert sehen. Doch Länder wie Berlin sind komplett gegen diesen Vorschlag.

Welche Leitlinien könnten künftig dazu beitragen, das Glücksspiel in Deutschland zu regulieren?

Die hessische Landesregierung hat fünf Leitlinien aufgestellt, die sich für die Neuausrichtung des Glücksspielmarkts in Deutschland eignen.

  • Die erste Leitlinie betrifft die Regulierung des Glücksspiels, insbesondere von Casino- und Pokerspielen. Hier gilt bislang ein striktes Verbot.
  • Mit der zweiten Leitlinie soll die vorgegebene Anzahl der Sportwettenkonzessionen aufgehoben werden.
  • In der dritten Leitlinie soll der monatliche Höchsteinsatz von 1000 Euro aufgehoben werden. Die Anforderungen für die Spieler-Registrierung zu Online-Glücksspielen sollen lockerer werden.
  • In der vierten Leitlinie geht es um die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts unter gemeinsamer Leitung, die zuständig wäre für die Vergabe von Lizenzen, die Aufsicht über die Inhaber der Lizenzen sowie das Führen eine zentralen Sperrdatei, in der beispielsweise Spieler erfasst und gesperrt werden können.
  • Die fünfte Leitlinie sieht eine Sperrdatei vor, die bundesweit einheitlich ist. Damit sollen Spieler, die besonders gefährdet sind, von Glücksspielen ausgeschlossen werden.
Total votes: 6