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Wahlkampf und Wahlverfahren

Der lange Weg ins Weiße Haus

Um sich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bewerben und es dann gar auszuüben, bedarf es der Kondition und der Motivation eines Marathonläufers. Der Politikwissenschaftler Peter Lösche skizziert den beschwerlichen Weg der Kandidaten und die Mitwirkung der Wahlbevölkerung. Wir entnehmen den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Bundeszentrale für politische Bildung dem gerade aktualisierten Heft der Informationen zur politischen Bildung "Politisches System der USA".

Die Karrieren US-amerikanischer und europäischer bzw. deutscher Politiker unterscheiden sich erheblich, gerade auch die der Chefs der Exekutive. Für Deutschland ist die "Ochsentour" typisch. Eine Person ist in der Regel jahrzehntelang in der Politik tätig als Gemeinderats-, Landtags-, Bundestagsmitglied, als Ministerpräsident, Minister, stellvertretender Parteivorsitzender und hat anschließend die Funktion des Fraktions-, schließlich des Parteivorsitzenden inne, um dann endlich Kanzlerkandidat zu werden - und, mit Glück und Geschick, auch Kanzler. Politische Erfahrung zählt also.

Anders in den USA, dem Land der Seiteneinsteiger. Natürlich wird jeder Präsidentschaftsaspirant (ein wenig) politische Erfahrung mitbringen, aber die zählt nicht so sehr wie die Qualität, ein glänzender Wahlkämpfer zu sein. Denn in den Vereinigten Staaten ist ein Kandidat weitgehend auf sich selbst gestellt. Das erste, was ein Politiker in den USA tut, um als Präsidentschaftskandidat seiner Partei nominiert zu werden, ist, eine persönliche Wahlkampforganisation ihm ergebener und von ihm bezahlter Wahlhelfer und Wahlkampfexperten aufzubauen.

Spätestens vier Jahre vor dem eigentlichen Wahltag beginnt heutzutage für einen Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Wahlkampf. Er sammelt Spenden, knüpft ein landesweites politisches Netzwerk, heuert Wahlkampfprofis an. Es folgen dann weitere Stationen: die Erklärung zum offiziellen Bewerber (ein oder zwei Jahre vor der Wahl), der innerparteiliche Vorwahlkampf im Jahr vor der ersten Vorwahl, innerparteiliche Vorwahlen von Januar bis Juni im Wahljahr. Schließlich folgt der Hauptwahlkampf von September bis Oktober. Bei dem wird der Kandidat dann allerdings heutzutage kräftig von seiner Partei unterstützt.

Vorwahlen

Für deutsche Gewohnheiten ist es bisher undenkbar, dass innerhalb einer Partei eine regelrechte Wahlschlacht darum ausgetragen wird, wer von den Mitgliedern zum Kanzlerkandidaten nominiert wird. Dies regeln bei uns Gremien wie Fraktionen, Parteitage oder Parteivorstände. In den Vereinigten Staaten hingegen wird offen und öffentlich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat gekämpft.

Dies beginnt im Januar mit dem so genannten Caucus in Iowa bzw. mit der ersten Vorwahl in New Hampshire. Beim Caucus kommen Anhängerinnen und Anhänger der Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Schule, einem Vereinshaus, einer Feuerwehrstation oder einer ähnlichen öffentlichen Einrichtung zusammen und beraten, welcher Präsidentschaftsaspirant unterstützt werden soll.

Bei einer geschlossenen Vorwahl (closed primary) können diejenigen, die sich als Anhänger einer Partei haben registrieren lassen, über die Präsidentschafts-aspiranten abstimmen. Eine offene Vorwahl (open primary) ermöglicht hingegen prinzipiell allen Wahlberechtigten, also auch der Anhängerschaft der gegnerischen Partei, die Teilnahme an der Entscheidung.

In beiden Fällen, bei Caucus und Vorwahl, geht es um die Wahl von Delegierten zu einer Art Bundesparteitag, der im Hochsommer des Wahljahres stattfindet und der offiziell den Präsidentschaftskandidaten kürt. Doch sind die Delegierten in der Regel auf einen bestimmten Kandidaten festgelegt, sodass in der Mitte der Vorwahlsaison häufig schon feststeht, wer im Sommer nominiert werden wird, so wie das 2008 in der Republikanischen Partei mit der Nominierung von John McCain der Fall war. Ganz anders verliefen bekanntlich die Vorwahlen in der Demokratischen Partei. Hier fand bis zur letzten Vorwahl am 3. Juni 2008 ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton statt. Beide hatten eine glänzend organisierte und finanzierte Kampagne aufgebaut. Obwohl Obama einen knappen Vorsprung unter den gewählten Delegierten hatte, gaben doch erst die knapp 800 so genannten Superdelegierten den Ausschlag für den Sieg. Superdelegierte sind Amtsträger der Partei (Senatoren, Repräsentanten, Gouverneure, ehemalige Präsidenten, einzelstaatliche Parteivorsitzende), die das Gesamtwohl der Partei bzw. der Nation im Auge haben sollen - so jedenfalls die Überlegungen in den 1970er Jahren, als diese Regelung in der Demokratischen Partei eingeführt worden ist. Vorwahlen finden in circa 40 Staaten statt. 2008 sind insgesamt 4049 Vertreter zum Demokratischen Parteitag delegiert worden. Die Stimmen von 2025 Delegierten auf sich zu versammeln reichte aus, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Die Republikaner haben 2380 Delegierte aufgestellt, und es sind 1191 Delegiertenstimmen notwendig gewesen, um zu gewinnen.

In jedem Einzelstaat verlaufen die Vorwahlen bzw. der Caucus nach anderen Regeln. Es gibt kein Bundesstatut einer Partei und auch kein Bundeswahlgesetz, nach denen die Nominierungsverfahren geregelt wären. Ganz unterschiedlich gelten lokale, regionale und nationale Parteistatuten sowie lokale, regionale und bundesstaatliche gesetzliche Vorschriften. In der Demokratischen Partei werden die Delegierten proportional nach der Zahl der abgegebenen Stimmen auf die einzelnen Präsidentschaftskandidaten aufgeteilt. Nicht zuletzt dieses Wahlrecht hat den Zweikampf zwischen Barack Obama und Hillary Clinton 2008 begünstigt.

Hauptwahl

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