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Untersuchungsausschuss

Scharfes Schwert der Demokratie oder politische Inszenierung?

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  • Es muss sich um Themen handeln, die in die Kompetenz des Bundes fallen (sonst wären die Länder oder auch das Europäische Parlament zuständig).
  • Es muss sich um bereits abgeschlossene Vorgänge handeln.

Ein einmal formulierter Untersuchungsauftrag kann auch von einer parlamentarischen Mehrheit im Nachhinein nicht verändert werden.

Verfahren und Ergebnis

Ein Untersuchungsausschuss kann wie in einem Strafprozess Beweise erheben, indem er z.B. Zeugen vernimmt und Sachverständige vorlädt und sich Akten verschafft.

Die Beweiserhebungen sind öffentlich, wobei Ton- und Filmaufnahmen in der Regel nicht zulässig sind. Eine viel diskutierte Ausnahme war die Vernehmung des damaligen Außenministers Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss 2005.

Umstritten ist in Untersuchungsausschüssen häufig der Umgang mit geheimen Informationen oder Unterlagen. Hier kollidiert das (Ausschuss-)Interesse an Aufklärung mit dem (Regierungs- oder Staats-)Interesse an der Wahrung etwa von Dienstgeheimnissen.

Das Ergebnis der Untersuchungen wird in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Falls kein einheitliches Votum zustandekommt, kann die Minderheit ihre Sicht in einem Sondervotum darstellen, das Teil des Abschlussberichts wird. Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen haben keine weiteren rechtlichen Auswirkungen. Gerichte sind nicht daran gebunden.

Dennoch erzielen Untersuchungsausschüsse ihre Wirkung, denn sowohl aus Gründen der öffentlichen Wahrnehmung ("Skandalfaktor") als auch wegen der öffentlichen Verhandlung von Themen, die man lieber diskret behandelt sähe, ist keine Regierung besonders begeistert von dieser Einrichtung. Sie bietet umgekehrt der Opposition ein Instrument zur Disziplinierung der Regierung auch dann, wenn die Opposition parlamentarisch in einer deutlichen Minderheit und nicht in der Lage ist, Abstimmungen für sich zu entscheiden.

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Matthias Felsmann
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