21.05.2015
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Die DDR gibt sich eine Verfassung

Damit ist die innerdeutsche Teilung zementiert

Am 30. Mai 1949, also genau eine Woche nach der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, billigt der 3. Deutsche Volkskongress in Berlin-Ost die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit 1999 gegen eine Stimme. Damit hat die DDR die deutsche Teilung zementiert.

Ein menschenwürdiges Dasein

Wie das westdeutsche Grundgesetz garantiert auch die Verfassung der DDR die Grundrechte der Bürger; neben individuellen Freiheitsrechten finden auch nähere Bestimmungen für die wirtschaftliche und soziale Ordnung ihren Platz. So sind in den Grundrechten u.a. das Recht auf Arbeit, Mitbestimmung am Arbeitsplatz, bezahlter Urlaub sowie Versorgung bei Krankheit und im Alter festgeschrieben.

Bezüglich der Wirtschaftsordnung heißt es, sie müsse "den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit entsprechen und allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein sichern". Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen bleibt gewährleistet, Genossenschaften sollen jedoch weiter ausgebaut werden.

Länderkammern ohne Macht

Die gesetzgebende Gewalt der DDR liegt in der Zuständigkeit des nationalen Parlaments – der Volkskammer; die Länderkammer kann gegen die Gesetzesbeschlüsse Einspruch einlegen, ist aber nicht am Beschlussverfahren beteiligt.

Der Chef der Exekutive, der Ministerpräsident, der seinerseits die Regierung bildet, wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer benannt. Das Parlament bestätigt das Kabinett und das Regierungsprogramm. Der Ministerpräsident kann durch ein Misstrauensvotum der Volkskammer gestürzt werden, zugleich muss aber ein neuer Regierungschef benannt werden. Staatsoberhaupt der DDR ist der Präsident der Republik, der vorwiegend repräsentative Aufgaben hat.

Der Föderalismus wird in der DDR weniger gefördert als in der Bundesrepublik. Laut Verfassung haben die Länder nur dann ein Recht auf eigene Gesetzgebung, wenn die Republik von ihrem Legislativrecht keinen Gebrauch macht.

Oberstes Organ der Rechtsprechung ist der Oberste Gerichtshof, über dessen Zuständigkeiten – etwa in Bezug auf von der Volkskammer erlassene Gesetze – die Verfassung nichts aussagt.

Politbüro: Zentrum der Macht kein Verfassungsorgan

Bei den Wahlen zum Volkskongress der sowjetischen Zone am 15. und 16 Mai stimmen 66,1% der Wähler der Forderung "Ich bin für die Einheit Deutschlands und für einen gerechten Friedensvertrag" zu und votieren damit zugleich für die Kandidaten der erstmals aufgestellten Einheitsliste. In dieser Liste sind neben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auch die CDU, die Liberaldemokratische Partei (LPD), die Bauernpartei und die Nationaldemokratische Partei (NPD), weitere Organisationen (darunter der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund [FDGB] und die Demokratische Frauenunion) sowie Einzelpersonen vertreten.

Im Westen wird das Ergebnis, das nur durch Wahlmanipulationen zustande gekommen sei, als schwere Niederlage der SED eingestuft, weil die Einheitsliste nicht die in anderen Ostblockstaaten üblichen nahezu 100% der Wählerstimmen erreichen konnte.

Auf seiner ersten Sitzung am 29. und 30. Mai nimmt der Volkskongress die Verfassung der DDR an und wählt die 330 Mitglieder des Volksrates (des Nationalparlaments). Die SED hat darin mit 210 Abgeordneten die absolute Mehrheit und stellt auch die Regierung.

Die politischen Richtlinien nicht nur der Partei, sondern auch des in der Verfassung vorgesehenen Staatswesens werden damit vom obersten Führungsgremium der SED, dem Politbüro, festgelegt, einer Institution, deren Aufgaben nicht durch das Gesetz geregelt sind und die auch nicht einer öffentlichen Kontrolle unterliegt. Ihm gehören als Mitglieder Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Friedrich Ebert, Franz Dahlem, Helmut Lehmann und Paul Merker, als Stellvertreter (Kandidaten) Anton Ackermann und Karl Steinhoff an.

aus der wissen.de-Redaktion