21.05.2015
Total votes: 126
wissen.de Artikel

Ende der Ära Schmidt - Helmut Kohl wird Kanzler

Ein politisches Schwergewicht betritt die Bühne

1. Oktober 1981 - Mit 256 von 495 Stimmen (bei 235 Neinstimmen und vier Enthaltungen) wählen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem gegen den Regierungschef Helmut Schmidt (SPD) gerichteten konstruktiven Misstrauensvotum den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.

Die Unionsparteien haben ihren Misstrauensantrag damit begründet, dass das SPD-Minderheitskabinett regierungsunfähig sei; dies zeigten u.a. die Hinterlassenschaft von 300 Milliarden DM Staatsschulden allein beim Bund und die hohe Zahl von fast 1,8 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik.

 

FDP uneins über die "Wende"

Der Regierungswechsel zeichnete sich ab, nachdem die FDP am 17. September nach 13 Jahren die sozialliberale Koalition aufgekündigt und ihren Willen zur Bildung einer neuen Regierung mit den Unionsparteine bekundet hatte. Dieser Schritt war allerdings in der FDP umstritten. Die Gegner des Koalitionswechseln wurden noch durch die Landtagswahl in Hessen am 26. September bestätigt, bei der die bis dahin an der Regierung beteiligten Liberalen mit 3,1 % unter die Fünfprozenthürde rutschten. Das als Absage an die "Wende" gewertete Wählervotum, das sich bei der Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober wiederholt - die Liberalen erhalten 3,5 % der Stimmen gegenüber 6,2 % im Jahr 1978 - konnte jedoch nichts mehr an der Mehrheitsentscheidung der FDP ändern.

 

Das konstruktive Misstrauensvotum, durch das Kohl an die Macht gelangt, ist das zweite in der Geschichte der Bundesrepublik: 1972 hatten CDU/CSU versucht, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zu stürzen. Er hatte sich jedoch gegen den Herausforderer Rainer Barzel (CDU) behaupten können, der zwei Stimmen weniger als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt.

 

Der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegenüber Schmidt ist eine engagierte Debatte vorausgegangen, in der die unterschiedlichen Positionen zur "Wende" deutlich wurden. Vor allem für die FDP bedeutet der Wechsel eine Zerreißprobe. Nicht alle liberalen Abgeordneten stimmen für den neuen Kanzler; vielmehr gibt es eine erkleckliche Anzahl, die an den bisherigen sozialliberalen Positionen festhalten wollen. Etliche von ihnen ziehen schließlich die Konsequenz und kehren ihrer Partei den Rücken.

 

"Anschlag auf die Verfassung"

Zu einem scharfen Wortwechsel kommt es bei der Rede der FDP-Abgeordneten Hildegard Hamm-Brücher, die den Machtwechsel in dieser Form ablehnt, weil er das "Odium des verletzten demokratischen Anstands" trage. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnet diese Äußerung als "Anschlag auf unsere Verfassung". Helmut Schmidt nimmt die Gegenbemerkung zum Anlass, zu fragen, ob die FDP-Führung "wirklich mit solcher Illiberalität und Intoleranz", wie sie sich hier gegenüber der freien Meinungsäußerung einer Abgeordneten zeige, eine Verbindung eingehen wolle.

 

Brandt tendiert zu den Grünen

Auch innerhalb der SPD, die nun vorerst die Oppositionsbänke drücken muss, deuten sich während der Debatte unterschiedliche Ansichten über das künftige Vorgehen an. So weist der Parteivorsitzende Willy Brandt in seiner Rede über eine "sozialliberale" SPD hinaus und schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus, indem er die Offenheit seiner Partei für Kräfte ankündigt, "die aus neuen sozialen Bewegungen" kommen. Der scheidende Bundeskanzler Schmidt plädiert dagegen für Stetigkeit, für die Beibehaltung von "Leitplanken", die "die eigene Partei auf eine Politik ... verpflichten, die ihre Glaubwürdigkeit bewahren soll."

 

Neuwahlen bleiben umstritten

Darüber hinaus steht nicht nur der Regierungswechsel selbst, sondern auch die Art des Vollzugs zur Debatte. Vor allem in der SPD wird dafür plädiert, baldmöglichst Neuwahlen anzustreben, weil die FDP mit dem Wechsel ihr Wahlversprechen von 1980 gebrochen habe und die neue Regierung nicht dem Wählerauftrag entspreche. Die FDP lehnt unter Hinweis auf das Grundgesetz in großen Teilen eine Parlamentsauflösung ab. Dazu trägt u.a. die Befürchtung bei, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Wähler wie schon in Hessen auch auf Bundesebene die "Wende" nicht mittragen werde.

 

Einer Auflösung des Bundestages stehen beträchtliche Verfassungshindernisse im Wege. Die Parlamentsauflösung ist nicht vorgesehen, solange eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. Dennoch finden die neuen Regierungsparteien am 7. Dezember schließlich einen, wenn auch umstrittenen, Weg zu Neuwahlen am 6. März 1983.

 

Neues Kabinett vereidigt

Helmut Kohl, der noch am Spätnachmittag des 1. Oktober als Bundeskanzler vereidigt wird, präsentiert am 4. Oktober sein Kabinett, dem acht CDU-Minister und je vier Ressortchefs von FDP und CSU angehören. Die Berufung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg (CDU) zum Bundesfinanzminister hat auch einen Wechsel in Kiel zur Folge: Hier wird Uwe Barschel sein Nachfolger.