01.06.2015
You voted 5. Total votes: 193
wissen.de Artikel

Britenrabatt

Was ist der "Britenrabatt" im EU-Haushalt?

Alle Mitgliedstaaten bis auf Großbritannien wollen die Ermäßigung abschaffen, die dem Land auf seine Zahlungen zum EU-Budget eingeräumt werden. Worauf dieser "Britenrabatt" zurückgeht und wie hoch er ist, erfahren Sie hier.

Der "Britenrabatt" ist ein im EU-Recht verankertes Privileg Großbritanniens bei den Zahlungen zum EU-Budget. Derzeit wird zwischen den nationalen Regierungen der Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 ausgehandelt, um der EU und den Mitgliedstaaten Planungssicherheit zu geben. Diese Verhandlungen, bei denen es für die Mitgliedstaaten um handfeste finanzielle Interessen in Milliardenhöhe geht, gestalten sich noch schwieriger als in der Vergangenheit, weil die britische Regierung den Rabatt nicht anrühren will.

Drohung mit der Handtasche

Das britische Privileg war bei den Finanzverhandlungen der Staats- und Regierungschefs 1984 im französischen Ort Fontainebleau eingeführt worden. Die als "Eiserne Lady" bekannte britische Premierministerin hatte gedroht, den Gipfel scheitern zu lassen, falls ihrem Land bei den Beiträgen zum EU-Haushalt keine Ermäßigung gewährt werde. Verhandlungsteilnehmer berichteten damals, die Regierungschefin habe ihre Forderung mit einem gebetsmühlenartig vorgetragenen "I want my money back" ("Ich will mein Geld zurück") und energischem Wedeln mit der Handtasche unterstrichen. Als Kompromissformel wurde damals der Grundsatz beschlossen, dass "jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen kann". Doch dieser Grundsatz wurde seit 1984 nur für Großbritannien angewendet, andere Staaten in vergleichbarer Lage kamen nicht in den Genuss dieser Sonderklausel.

Begründet wurde die Einführung des Britenrabatts 1984 damit, dass das Land wegen seines kleinen Agrarsektors viel weniger von den üppigen EU-Subventionen für Landwirte profitiere als zum Beispiel Frankreich. Zum anderen wurde angeführt, dass Großbritannien im Vergleich zu anderen Nettozahlern wie Deutschland deutlich ärmer sei und die sich am Bruttoinlandsprodukt bemessende EU-Einzahlung daher noch gesenkt werden müsse. Seitdem werden Großbritannien von seinen jährlichen Überweisungen nach Brüssel zwei Drittel wieder erstattet. Derzeit beziffert sich der Rabatt auf jährlich 5 Mrd. Euro, während die britische Nettozahlung rund 2,7 Mrd. Euro beträgt. Deutschland hingegen zahlt deutlich mehr als 7 Mrd. Euro netto in den EU-Topf ein. Pro Kopf gerechnet trägt jeder Deutsche doppelt so viel zum EU-Haushalt bei wie jeder Brite.

Keine Existenzberechtigung mehr

Wie fast alle anderen EU-Regierungschefs sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder heute keine Existenzberechtigung für den "Britenrabatt" mehr. Der Rabatt sei der "Dreh- und Angelpunkt" im Streit um die künftige EU-Finanzierung, sagt Schröder. In der Tat greift das britische Argument, der Inselstaat profitiere kaum von den Agrarzuschüssen, heute weniger als früher, weil die Landwirtschaft inzwischen weniger als die Hälfte des EU-Budgets ausmacht; in den 80er Jahren betrug diese Quote mehr als 70 Prozent. Vor allem aber ist Großbritannien heute kein armer Nettozahler mehr: 1984 lag das britische Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent unter dem EU-Durchschnitt, heute ist das Pro-Kopf-Einkommen der Briten im Schnitt um elf Prozent höher als das europäische Mittel - und eines der höchsten überhaupt. Dennoch beträgt der Finanzierungsanteil Großbritanniens an der EU dank des Rabatts nur etwa 13 Prozent am EU-Haushalt, während Deutschland mit einem deutlich niedrigeren Bruttoinlandsprodukt 22 Prozent der Lasten schultert. Das Prinzip, wonach wirtschaftsstärkere Länder anteilig mehr an der Finanzierung der EU beteiligt werden, wird durch den "Britenrabatt" faktisch außer Kraft gesetzt.

Der Rabatt wächst automatisch

Nach dem Beitritt von zehn neuen Staaten zur EU im vergangenen Jahr soll der Finanzrahmen der Gemeinschaft im Zeitraum 2007 bis 2013 anwachsen, aber nach einem Vorschlag Luxemburgs auf 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung und damit auf rund 875 Mrd. Euro beschränkt werden. Dennoch würde sich die Sonderermäßigung für die Briten im Zeitraum proportional erhöhen - auf durchschnittlich mehr als 7 Mrd. Euro jährlich.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den "Britenrabatt" mit dem neuen Finanzrahmen ganz abschaffen. Die britische Regierung ist jedoch nur bereit, über ein Einfrieren auf dem aktuellen Stand zu verhandeln, und dies nur, falls auch andere Länder auf ihre jeweiligen Privilegien verzichten. So fordert der britische Premier Tony Blair, die Agrarsubventionen für Frankreich drastisch zu kürzen. Hier wiederum zeigt sich die französische Regierung nicht verhandlungsbereit. London argumentiert, ohne den Rabatt hätte Großbritannien seit 1995 netto 15 Mal so viel nach Brüssel überwiesen wie Paris. Ein möglicher Beschluss über den "Britenrabatt" ist wegen der EU-Abstimmungsregeln ohne das britische Einverständnis nicht möglich. Am 1. Juli übernimmt Großbritannien die Präsidentschaft der Union - dann dürfte ein Kompromiss gegen die britischen Interessen noch schwieriger werden.

© Financial Times Deutschland