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Oktober – zwischen Herbstidylle und Flüchtlingselend

Große Worte, kleine Taten. Ein Kommentar zum Oktober 2013.

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Große Worte, kleine Wirkung

Schwanger auf der Suche nach Schutz

Immer wieder geraten Flüchtlingsboote in Seenot. Allein in der Nacht zum 25. Oktober rettete die italienische Küstenwache rund 700 Menschen.

Wer möchte nicht gern dazu beitragen, dass die Welt ein besserer Ort wird? Und wer möchte angesichts der erschütternden Bilder aus Lampedusa ernsthaft bezweifeln, dass Flucht und Vertreibung auf der Agenda der Weltverbesserer ziemlich weit oben stehen sollten? Jeden Tag sehen sich 23.000 Menschen irgendwo auf der Welt gezwungen, ihren Heimatort zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen, so UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen.

Keine Frage, dass es die Welt friedlicher und schöner machen würde, wenn man diesen Menschen Schutz bieten und zugleich die Gründe, die sie zur Flucht bewegt haben, ausräumen könnte. Zumindest zu Ersterem haben sich schon vor Jahren fast alle Staaten der Welt bekannt, als sie die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichneten. Innerhalb der Europäischen Union soll zudem eine Handvoll Richtlinien und Verordnungen für eine einheitliche und verantwortliche Flüchtlingspolitik sorgen.

Aber die Realität für Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen, sieht anders aus. Die EU-Agentur Frontex gerät regelmäßig in die Schlagzeilen, weil sie Flüchtlinge in so genannten Push-Back-Operationen gewaltsam davon abhält, Europa zu erreichen. Italienische Fischer müssen mit Strafen rechnen, wenn sie ertrinkende Flüchtlinge retten, auf Malta werden Flüchtlinge in gefängnisartige Einrichtungen gesperrt. Die innereuropäische Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland ist bereits seit 2011 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte offiziell ausgesetzt – wegen des hohen Risikos, dass Flüchtlinge dort menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt werden. Die Mittelmeerländer sehen sich von der EU im Stich gelassen, denn die so genannte Dublin-II-Verordnung schreibt vor, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, über das sie die EU betreten haben – und das trifft nun einmal das sonnige Italien viel häufiger als den hohen Norden.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen werden nicht müde, auf diesen offenkundigen Missstand hinzuweisen und eine Reform der Flüchtlingspolitik zu fordern – aber allen hehren Reden über die Errungenschaften von Demokratie, Menschlichkeit und europäischer Einheit zum Trotz befällt EU-Politiker, deren Staaten nicht ans Mittelmeer grenzen, eine ungewohnte Zurückhaltung, wenn es um eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik geht.

 

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von wissen.de-Redakteurin Alexandra Mankarios, Oktober 2013
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