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LEXIKON

Sondervotum

englisch dissenting opinion; dissenting vote
besonders im englisch-amerikanischen Rechtskreis übliche besondere Stellungnahme der überstimmten Minderheit in Kollegialgerichten, die wie das Urteil und seine Begründung veröffentlicht wird. In der Bundesrepublik Deutschland sieht das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (§ 30) seit Ende 1970 die Möglichkeit des Sondervotums vor.
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