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LEXIKON

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Gerichtsverfassung
Spruchkörper höherer Gerichte. Die Zahl der Richter eines Senats ist unterschiedlich, z. B. sind die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts mit je acht Richtern besetzt, die des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs mit je fünf, die der Oberlandesgerichte mit je drei. Die Senate des Bundesarbeits- und des Bundessozialgerichts bestehen aus drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern. Um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, sind bei den höchsten Gerichten der einzelnen Gerichtszweige Große Senate gebildet, die z. B. entscheiden, wenn ein Senat von einer Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats selbst abweichen will. Die beiden Großen Senate des Bundesgerichtshofs für Zivil- bzw. Strafsachen (Großer Zivil- bzw. Großer Strafsenat) mit je 9 Mitgliedern aus den Zivil- und Strafsenaten dieses Gerichts entscheiden darüber hinaus zusammen als Vereinigte Große Senate, wenn ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder des Großen Zivilsenats oder ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder des Großen Strafsenats abweichen will. Die Aufgaben der Großen Senate werden beim Bundesverfassungsgericht vom Plenum wahrgenommen. Aus den fünf obersten Gerichten des Bundes ist zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach Art. 95 Abs. 3 GG ein Gemeinsamer Senat gebildet worden. Er entscheidet bindend über die von einem der obersten Gerichtshöfe vorgelegte Rechtsfrage, bei der das vorlegende Gericht von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will.
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