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LEXIKON

Rundfunkstaatsvertrag

zwischen den Bundesländern 1991 abgeschlossener Vertrag, der den rechtlichen Rahmen für das duale Rundfunksystem in Deutschland festlegt; enthält Grundsatzregeln für den öffentlich-rechtlichen sowie für den privaten Rundfunk; Bestandteile sind in den Artikeln 15 der Rundfunkstaatsvertrag im engeren Sinne, der ARD-Staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
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