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LEXIKON

Parlamentrische Kontrllkommission

aus Bundestagsabgeordneten der meisten oder aller Fraktionen gewählte Kommission zur Überwachung der Bundesregierung; kontrolliert den Verfassungsschutz und die Geheimdienste, die weder einer direkten Kontrolle durch das Parlament noch durch die Gerichtsbarkeit oder die Öffentlichkeit unterliegen; muss laut Nachrichtendienstekontrollgesetz vom 11. 4. 1978 mindestens vierteljährlich einberufen werden.
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