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LEXIKON

Notstandsgesetze

die neben der Notstandsverfassung erlassenen einfachen Gesetze, die auf der Grundlage der Verfassung konkrete Vorsorge für den Fall des Notstands treffen sollen. Hierzu gehören u. a. die Gesetze über das Zivilschutzkorps, den Katastrophenschutz, zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. 7. 1968), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, Wassersicherstellungsgesetz, Schutzbaugesetz.
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