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LEXIKON

Notgesetze

die Bundesgesetze, die im Verteidigungsfall vom Gemeinsamen Ausschuss des Bundestags und Bundesrats (Notparlament) verabschiedet werden können, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestags unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder wenn er nicht beschlussfähig ist (Art. 115 e GG); Notstand.
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