wissen.de
You voted 4. Total votes: 161
LEXIKON

NATO

Die NATO in einer sich wandelnden Welt (seit 1990)

Die epochalen politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa seit 1989, mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zerfall der UdSSR als Folge, führten zu einem tiefgreifenden Wandel der sicherheitspolitischen Situation in Europa. Im Juni 1990 beschlossen die Bündnispartner beim Gipfeltreffen von London eine Einladung an die Staaten des Warschauer Pakts, wechselseitig die bisherige Gegnerschaft zu beenden und den Gewaltverzicht zu erklären; dieser Schritt wurde im Rahmen eines KSZE-Gipfels im November 1990 in Paris feierlich vollzogen.
Angesichts der neuen Lage veränderten sich auch die Aufgaben der Allianz: Abschreckung und Verteidigung traten zugunsten von Sicherheit und Stabilität in Gesamteuropa in den Hintergrund. Dies sollte durch den Aufbau von Dialog und Kooperation mit den ehemaligen Gegnern erreicht werden. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 erfolgte die Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie, in der die Mitglieder vom Konzept der Vorneverteidigung abrückten und eine erhebliche Verringerung des Gesamtumfangs der Streitkräfte beschlossen. Nukleare Streitkräfte wurden als wichtiges Mittel der Friedenssicherung beibehalten.
Als dauerhafte Struktur zum kontinuierlichen Austausch über Sicherheitsfragen jeder Art wurde 1991 der NATO-Kooperationsrat (NAKR; engl. North Atlantic Cooperation Council, NACC), bestehend aus den NATO-Mitgliedern und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten etabliert. Eine schnelle Eingreiftruppe (Rapid reaction corps) der europäischen Bündnisstaaten sollte sowohl die größeren Anstrengungen der Europäer unterstreichen als auch flexiblere militärische Reaktionsmöglichkeiten gewährleisten, die die Mitglieder jetzt auch außerhalb des eigenen Bündnisgebietes (out of area) bei allgemeinen Sicherheitsgefährdungen als erforderlich ansahen.
Die NATO erklärte sich nun auch bereit, friedenserhaltende Maßnahmen auf der Basis eines Mandats der UN bzw. der OSZE sowie Mittel zur Konfliktprävention einzusetzen. Zu ersten Einsätzen der NATO, die diesen Charakter hatten, kam es ab 1992, als die NATO zunächst die Kontrolle der UN-Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien unterstützte und deren Einhaltung mit militärischen Mitteln erzwang. Nachdem der Konflikt in Bosnien-Herzegowina mit dem Abkommen von Dayton im November 1995 beendet werden konnte, übernahm die NATO auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates die Führung einer multinationalen Implementation Force (IFOR), bestehend aus NATO-Mitgliedern und Partnerstaaten, zur Sicherung des Friedens; diese NATO-Sicherung bestand, als Stabilization Force (SFOR) fortgeführt, bis 2004, als die EU die NATO als militärische Sicherungsmacht ablöste.
Mit der 1996 beschlossenen Schaffung neuer, für jeden Einsatzfall speziell kombinierbarer multinationaler Verbände (Combined Joint Task Forces, CJTF) sollten flexible Einsätze von NATO-Truppen unter Rückgriff auf die Kommandostrukturen der Allianz ermöglicht werden.
1997 konstituierte sich als Nachfolger des 1991 eingesetzten NATO-Kooperationsrates der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR), in dem die multilaterale Zusammenarbeit der NATO mit den östlichen Partnerländern sowie den Neutralen koordiniert wird; er hat heute 46 Mitglieder. Dadurch sollte auch das 1994 ins Leben gerufene Programm Partnerschaft für den Frieden (engl. Partnership for Peace, PFP), das den Schwerpunkt auf Vertrauensbildung durch gemeinsame Sicherheitsplanung, gemeinsame Übungen sowie die Förderung der demokratischen Kontrolle in den Armeen der Partnerländer legt, institutionell besser verankert werden.
Ebenfalls 1997 beschlossen Russland und die NATO eine „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ und die Einrichtung eines „Gemeinsamen Ständigen NATO-Russland-Rates“, um die Konsultationen in politischen und Sicherheitsfragen auf eine stabile Basis zu setzen. Dies war unerlässlich, um den Beschluss zur Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns in das Bündnis abzusichern. In diesem Zusammenhang schloss die NATO auch mit der Ukraine eine „Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft“ ab, mit der ein kontinuierlicher Dialog über die Stabilisierung des östlichen Umfelds der NATO etabliert werden sollte.
Mit dem militärischen Einsatz gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 zum Schutz der albanisch-stämmigen Bevölkerung des Kosovo vor serbischen Sicherheitskräften stieß die NATO z. T. auf heftige Kritik, da dieser ohne ein Mandat der Vereinten Nationen erfolgte. Die anschließend unter NATO-Führung, nach dem Vorbild von IFOR, stationierte multinationale Kosovo Force (KFOR) wurde dagegen vom UN-Sicherheitsrat autorisiert; sie garantiert bis zu einer abschließenden politischen Klärung des Kosovo-Status die Friedenssicherung in dieser Krisenregion. Der völkerrechtlich höchst umstrittene NATO-Einsatz fiel mit der Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns im gleichen Jahr zusammen, wodurch die erste Stufe der NATO-Osterweiterung vollzogen wurde. Ebenfalls parallel dazu verabschiedete die Allianz auf dem Washingtoner Gipfeltreffen im April 1999 ein neues strategisches Konzept, in dem sie u. a. die Unterstützung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, notfalls auch ohne Mandat der UNO, als wichtige Aufgaben betonte.
Kosovokrieg: Der Bruch der NATO mit sich selbst
Kosovokrieg: Der Bruch der NATO mit sich selbst
In ihrem Friedensgutachten, das drei große wissenschaftliche Institute für Friedensforschung in Deutschland am 8. Juni 1999 vorlegten, unterzieht Reinhard Mutz die NATO-Luftoffensive gegen die Bundesrepublik Jugoslawien einer kritischen Analyse und kommt zu den Schlussfolgerungen:

1. Am Anfang der westlichen Interventionsplanung zu Kosovo standen zwei unumstößliche politische Überzeugungen: dass der vierjährige Krieg nach dem Zerfall Jugoslawiens durch frühzeitigen Waffeneinsatz von außen hätte verhindert werden können, und dass es NATO-Bomben gewesen seien, die das Blutvergießen schließlich beendet haben. Beide Überzeugungen beruhen auf fehlerhafter Analyse, es sind Trugschlüsse. ... Wer nur Gewalttäter bestraft, schafft die Gewaltursachen nicht aus der Welt. Wer nur die Drohspirale betätigt, provoziert das Desaster.

2. Um einen komplexen ethnonationalen Konflikt hoher Gewaltvirulenz erfolgreich eindämmen zu können, bedarf es der ganzen Bandbreite erfolgsfähiger Instrumente: der politischen Krisenprävention, der zivilen Streitbeilegung, der Schlichtung und Vermittlung sowie als Ultima Ratio auch der Unterbindung bereits ausgebrochener Gewalt durch Gegengewalt. ... Die NATO dagegen hat nur ein einziges Mittel, dieses jedoch im Übermaß: militärische Macht. ... In politischer Konfliktmoderation mit Augenmaß und Stehvermögen hat sie weder Kompetenz noch Erfahrung. Als oberste Instanz der Krisenbewältigung in Europa ist sie eine Fehlbesetzung.
3. Die NATO ersetzt die Verpflichtung auf das Recht durch die Leitkategorie des Interesses. Das internationale recht ermächtigt aber weder Staaten noch Staatenkoalitionen, ihre Interessen nach eigenem Gutdünken wahrzunehmen. Es stellt ihnen nicht ein beliebiges Vorgehen anheim. Es deckt nicht die unbeschränkte Mittelwahl. Es billigt vor allem nicht den Griff zu den Waffen nach freiem Ermessen. Wie kann ein Bündnis politische Akteure zum Verzicht auf Gewalt und zur Befolgung für alle geltender Regeln anhalten, wenn es sich selbst davon freistellt? das Völkerrecht markiert den erreichten Grad an Zivilität im internationalen System. ...
4. Je mehr die NATO in den Vordergrund tritt, desto stärker geraten die Übrigen institutionen in ihren Schatten. So hat die zivile Beobachtermission der OSZE in Kosovo während der gesamten Einsatzdauer ihre vorgesehene Mannschaftsstärke nicht erreichen können ...
5. Hauptverlierer des gesteigerten Geltungsanspruchs der NATO ist die Russische Föderation. ... Widerstandsunfähigkeit zwingt zur Fügsamkeit: Wer die Hand aufhalten muss, kann nicht die Faust ballen. Aber nahezu alle Konfliktherde Europas mit einem kosovo-ähnlichen Krisenpotenzial liegen entlang der russischen Grenzen. Dort könnte Moskau im Spannungsfall Verfahrensweisen adaptieren, die das westliche Bündnis auf dem Balkan eingeführt hat.
Nach den Terrorangriffen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. 9. 2001 beschloss die NATO erstmals in ihrer Geschichte auf Grundlage von Art. 5 des NATO-Vertrages den Bündnisfall. Damit wurde der Angriff gegen die USA als Angriff gegen alle Mitgliedstaaten angesehen.
Um die gegenseitigen Beziehungen weiter zu verbessern, ließen Russland und das Bündnis 2002 den NATO-Russland-Rat, der in der Folge des Kosovo-Einsatzes der NATO 1999 blockiert war, in neuer Form wieder aufleben. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag im gleichen Jahr beschlossen die Mitgliedstaaten angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus mit der Schaffung einer NATO Response Force (NRF) ein schnell verlegbares Korps für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit insbesondere gegen terroristische Angriffe sowie eine Reform der bisherigen Kommandostrukturen. 2003 übernahm die NATO die Führung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) in Afghanistan. Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung wurde 2004 mit dem Beitritt von sieben neuen Mitgliedstaaten abgeschlossen. 2005 erfolgte mit der logistischen Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur der erste NATO-Einsatz in Afrika. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die insbesondere von den USA gewünschte Aufnahme von Georgien und der Ukraine sofort einzuleiten. Diesen Staaten eröffnete die NATO nur eine Beitrittsperspektive ohne feste Terminierung. Dagegen wurden Albanien und Kroatien zum Beitritt 2009 eingeladen. Einen Entscheid über den Beitritt Makedoniens schob die Allianz wegen griechischer Vorbehalte hinsichtlich des Staatsnamens zunächst auf. 2009 entschied sich Frankreich für eine Rückkehr in die militärische Organisation des Bündnisses. Die zum 60-jährigen Jubiläum der Allianz angestrebte Anpassung des strategischen Konzeptes aus dem Jahr 1999 an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gelang aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen der USA und der Europäer zunächst nicht. Erst auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 19./20. 11. 2010 wurde eine neue Strategie unter der Bezeichnung „Aktives Engagement-Moderne Verteidigung“ verabschiedet. Dabei sprachen sich die Mitgliedstaaten für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems („Missile Defense“) in Kooperation mit Russland aus. Am Prinzip der nuklearen Abschreckung wurde festgehalten, gleichzeitig legte sich das Bündnis auf das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest. Auch neue Bedrohungen wie die Gefährdung der Energiesicherheit, der mögliche Angriff auf elektronische Kommunikations- und Informationssysteme sowie der internationale Terrorismus fanden Berücksichtigung in der mit einer Straffung der Kommandostruktur verbundenen Strategie.
  1. Einleitung
  2. Entstehung
  3. Die Entwicklung bis Ende der 1980er Jahre
  4. Die NATO in einer sich wandelnden Welt (seit 1990)
  5. Organisation
You voted 4. Total votes: 161