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LEXIKON

Londoner Empfehlungen

von den Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs u. den Benelux-Staaten auf der Sechsmächtekonferenz in London (23. 2. 6. 3. u. 20. 4.2. 6. 1948) erarbeitete Arbeitsgrundlage für eine gemeinsame Deutschlandpolitik. Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine gemeinsame Deutschlandpolitik aller vier Besatzungsmächte auf den beiden Außenministerkonferenzen des Jahres 1947 leiteten die L. E., deren Grundzüge im Sechsmächtekommuniqué vom 7. 6. 1948 bekannt gemacht wurden, die Entwicklung zu einem provisor. Staatswesen aus den drei westl. Besatzungszonen ein. Die Konferenz empfahl den Regierungen die enge Verbindung der westdt. mit der westeurop. Wirtschaft, eine internationale Kontrollbehörde für das Ruhrgebiet (Ruhrstatut), die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung für West-Dtschld., die eine freiheitl., föderalist. Regierungsform schaffen sollte, eine Neugliederung der westdt. Länder sowie Grundzüge eines Besatzungsstatuts zur Regelung der Beziehungen zwischen den neuen westdt. Organen u. den drei Besatzungsmächten. Die drei letztgenannten Empfehlungen bildeten den Gegenstand der Frankfurter Dokumente, die die drei Militärgouverneure am 1. 7. 1948 in Frankfurt den Ministerpräsidenten der elf westdt. Länder überreichten. Sie führten schließlich im August zum Verfassungskonvent von Herrenchiemsee u. zum Parlamentarischen Rat, der am 1. 9. 1948 seine Beratungen über das Grundgesetz aufnahm.
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