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LEXIKON

Kohl

Helmut, deutscher Politiker (CDU), * 3. 4. 1930 Ludwigshafen; Studium der Geschichte und Rechtswissenschaften; seit 1948 Mitglied der CDU; 19581969 Referent in einem Industrieverband; 19591976 MdL in Rheinland-Pfalz, 19661973 Landesvorsitzender seiner Partei, 19691976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 19731998 Parteivorsitzender der CDU, 19762002 MdB und 19761982 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nachdem 1982 die FDP-Fraktion einen Koalitionswechsel von der SPD zur CDU/CSU vollzogen hatte, wurde Kohl am 1. 10. 1982 durch konstruktives Misstrauensvotum, mit dem gleichzeitig Bundeskanzler H. Schmidt gestürzt wurde, zum Bundeskanzler einer Koalition aus CDU/CSU und FDP gewählt. Nach den für die Koalition erfolgreichen Bundestagswahlen 1983, 1987, 1990 und 1994 wurde er jeweils wieder gewählt. 1998 wiederum Spitzenkandidat der Unionsparteien, beendete deren Wahlniederlage seine 16-jährige Kanzlerschaft, die längste aller Amtsinhaber seit 1949.
Die von Kohl geführte Regierung legte die Schwerpunkte ihrer Politik auf die Sanierung des Staatshaushalts, die Anregung der privaten Investitionstätigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anpassung der sozialen Leistungen an die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die im NATO-Doppelbeschluss von 1979 vorgesehene Nachrüstung setzte sie gegen große innenpolitische Widerstände durch. 1986 nahm sie eine umfassende Steuerreform in Angriff. Nach dem politischen Umsturz in der DDR 1989 setzte sich Kohl für die Wiedervereinigung Deutschlands ein, die, nachdem er allgemeines internationales Einverständnis erreicht hatte, am 3. 10. 1990 vollzogen wurde. In den 1990er Jahren widmete sich Kohl insbesondere dem Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zu einer politischen Union (EU) mit gemeinsamer Währung (Verträge von Maastricht und Amsterdam). Sein Interesse galt auch der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zu den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Innenpolitische Reformansätze konnten in den letzten Jahren seiner Amtszeit nur teilweise verwirklicht werden; der erstrebte Abbau der hohen Arbeitslosigkeit gelang nicht. Im Januar 2000 leiteten die Justizbehörden im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre gegen Kohl Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegenüber seiner Partei ein. Im selben Monat legte Kohl das Amt des Ehrenvorsitzenden der CDU, das er seit 1998 bekleidet hatte, nieder. Das Ermittlungsverfahren wurde 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 000 DM eingestellt. Kohl schrieb „Erinnerungen 19301982“ 2004, „Erinnerungen 19821990“ 2005 und „Erinnerungen 19901994“ 2007. 1988 erhielt er zusammen mit F. Mitterrand den Karlspreis.
Das habe ich nicht gewollt
Das habe ich nicht gewollt

Altbundeskanzler Helmut Kohl übernahm am 30. November in einer persönlichen Erklärung die Verantwortung für gesetzwidrige Finanzmanipulationen der CDU während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender (19731998), die er als Fehler einstufte. Auszüge:

Ich habe als Parteivorsitzender in meiner Amtszeit die vertrauliche Behandlung bestimmter Sachverhalte wie Sonderzuwendungen an Parteigliederungen und Vereinigungen, zum Beispiel als unabhängige Hilfe bei der Finanzierung ihrer politischen Arbeit, für notwendig erachtet. Eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung erschien mir vertretbar. ... Dazu gehört auch, dass für mich in meinem gesamten politischen Leben persönliches vertrauen wichtiger als rein formale Überprüfung war und ist.
Ich bedaure, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollte. Dies habe ich nicht gewollt, ich wollte der Partei dienen. ... Deshalb ist mir ein persönliches Anliegen, die politische Verantwortung für hierbei in meiner Amtszeit entstandene Fehler zu übernehmen. Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf, in welcher Form auch immer -, von mir getroffene politische Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück.
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