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LEXIKON

Immutabilitạ̈tsprinzip

[lateinisch immutabilis, unveränderlich, unwandelbar]
Grundsatz im Strafprozessrecht, demzufolge die öffentliche Klage (Anklage) durch die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden kann (§ 156 StPO); Ausnahmen bei Auslands- und Staatsschutzdelikten.
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