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LEXIKON

Das habe ich nicht gewollt

Das habe ich nicht gewollt

Altbundeskanzler Helmut Kohl übernahm am 30. November in einer persönlichen Erklärung die Verantwortung für gesetzwidrige Finanzmanipulationen der CDU während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender (19731998), die er als Fehler einstufte. Auszüge:

Ich habe als Parteivorsitzender in meiner Amtszeit die vertrauliche Behandlung bestimmter Sachverhalte wie Sonderzuwendungen an Parteigliederungen und Vereinigungen, zum Beispiel als unabhängige Hilfe bei der Finanzierung ihrer politischen Arbeit, für notwendig erachtet. Eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung erschien mir vertretbar. ... Dazu gehört auch, dass für mich in meinem gesamten politischen Leben persönliches vertrauen wichtiger als rein formale Überprüfung war und ist.
Ich bedaure, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollte. Dies habe ich nicht gewollt, ich wollte der Partei dienen. ... Deshalb ist mir ein persönliches Anliegen, die politische Verantwortung für hierbei in meiner Amtszeit entstandene Fehler zu übernehmen. Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf, in welcher Form auch immer -, von mir getroffene politische Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück.
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