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Kein schneller Erfolg: schwarz-gelbe Eckpunkte

Grundzüge einer Regierungsagenda

Was will die CDU? Welches Programm für eine eventuelle Regierungsübernahme zeichnet sich ab? In der Berliner Aufregung dieser Tage gehen die Hintergründe zur Zeit fast verloren. Unser Kooperationspartner Financial Times Deutschland trägt die Fakten zusammen.

Die Agenda einer schwarz-gelben Bundesregierung ist in den Grundzügen schon absehbar: Deregulierung des Arbeitsmarktes, Senkung der Einkommensteuer, höhere Mehrwertsteuer und die Gesundheitsprämie. Ökonomen unterstützen das, doch wird der Erfolg nicht schnell kommen.

Welche Reformen würde eine Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erstes ins Werk setzen? Wie würde die neue Politik wirken und nach welcher Zeit? Noch ist der Weg zu Neuwahlen nicht klar, doch richten sich viele Deutsche schon auf die Frau im Kanzleramt ein. Eine gemeinsame Agenda für eine schwarz-gelbe Regierung ist bereits jetzt absehbar: Zuerst will Merkel Reformen angehen, die den Staat kein Geld kosten, aber die Wirtschaft beflügeln. Das sind vor allem die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Die wirtschaftliche Belebung soll für mehr Beschäftigung sorgen und damit auch mehr Steuern in die Kassen des Staates spülen. Anfang 2007 soll dann die große Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer greifen, die auch aus technischen Gründen einen langen Vorlauf braucht. Über die Anhebung der Mehrwertsteuer sprechen CDU-Politiker mittlerweile offen. Ein Kernelement ist auch die Gesundheitsprämie. Damit sollen die Krankheitskosten von den Löhnen abgekoppelt werden. Von der FTD befragte Ökonomen unterstützen Merkels Programm im Grundsatz. Sie erwarten aber keine schnellen großen Erfolge.

Kündigungen werden leichter
Union und FDP wollen Kündigungen erleichtern, um die Hürden für Neueinstellungen zu senken. So sollen ältere Arbeitnehmer auf ihren Kündigungsschutz verzichten und im Gegenzug eine Abfindung vereinbaren können. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet dadurch zunächst mehr Arbeitslose: "Die Unternehmen trennen sich von Leuten, die sie schon länger loswerden wollten." Mittelfristig steige aber die Bereitschaft, neue Leute einzustellen. Auch Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftlichen Instituts (HWWI), rechnet mit positiven Effekten durch eine Abfindungsregelung. In der Folge könnten die Kosten für die Arbeitslosenversicherung und damit die Beiträge sinken. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrats, erwartet dagegen, dass sich zusätzliche Entlassungen und Neueinstellungen die Waage halten werden. Darauf deuteten auch internationale Studien hin. Durch Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik will die CDU den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent des Bruttolohns senken. Dadurch entstünden 150.000 Jobs, so das Kalkül. Nach Bachs Einschätzung entspricht die Zahl den gängigen empirischen Untersuchungen.

Mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit
Die Regierung Merkel würde möglichst bald "betriebliche Bündnisse für Arbeit" ermöglichen. Das heißt, die Löhne würden nicht mehr über den Flächentarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt, sondern zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat. HWWI-Präsident Straubhaar unterstützt das uneingeschränkt: "Eine maßgeschneiderte Lösung ist immer besser als Einheitskonfektion." Es sei auch nicht zu befürchten, dass einzelne Betriebsräte weniger Verhandlungsmacht hätten als die Gewerkschaften. Joachim Scheide, Chef der Konjunkturabteilung am Kieler Institut für Weltwirtschaft, erwartet von den betrieblichen Bündnissen mehr Flexibilität der Löhne: "Die sind bisher zu starr. Das kostet Jobs." Der Wirtschaftsweise Wiegard sieht das anders: Heute berücksichtigten die Gewerkschaften bei ihren Lohnforderungen auch gesamtwirtschaftliche Aspekte. Das sei bei Betriebsräten anders. Die Gewerkschaften hätten in jüngster Zeit sehr vernünftige Tarifabschlüsse ausgehandelt. Selbst ein Anhänger der Arbeitsmarktliberalisierung wie Straubhaar rechnet aber damit, dass die Auswirkungen erst nach rund drei Jahren sichtbar werden. Scheide sieht aber schon einen "Ankündigungseffekt".

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