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Der deutsche Bundesrat in Berlin billigt den Gesetzentwurf über den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schifffahrtsabgaben. Der Bundesrat ist das Kollegium der Vertreter der deutschen Bundesstaaten. Zu jedem Reichsgesetz sind übereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrats und des Reichstags erforderlich.