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Interview: Brexit – und was nun?

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Solche Themen wollen die Briten ja in den Austrittsverhandlungen regeln.

Basedow: Das kommt darauf an, wie lange sie verhandeln wollen. Bei der enormen Menge von EU-Regelungen ist das sicher nicht in zwei Jahren zu schaffen. Ich schätze eher, dass die Verhandlungen acht oder zehn Jahre in Anspruch nehmen. Es sei denn, man nimmt ein bereitliegendes Modell, nämlich die Verträge mit Norwegen, Island und Liechtenstein. Allerdings gelten dort alle Verkehrsfreiheiten, also freier Personen-, Waren- und Kapitalverkehr und Dienstleistungsfreiheit. Wobei zum Bereich Personenverkehr auch die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört.

Aber genau das möchten die Briten nicht, sie wollen weniger Einwanderung.

Basedow: Daher wird das Thema Freizügigkeit sicher der schwierigste Punkt. Theresa May hat angekündigt: „Norway is not a model“. Auf der anderen Seite wird die EU von den Verkehrsfreiheiten nicht abrücken, da bin ich mir sicher. Daher könnte, wenn die Zeit drängt, das Modell Norwegen doch kommen, zumindest als Zwischenlösung. Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass Großbritannien über jeden Rechtsakt einzeln sprechen wird. Zumal die Verhandlungen mit der EU nicht die einzigen sein werden.

Was kommt noch dazu?

Basedow: Die EU hat sehr viele völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten geschlossen, die für Großbritannien nicht automatisch weiter gelten, wenn das Land austritt. Das sind Abkommen beispielsweise zur Haftung im Luftverkehr, zum Urheberrecht oder zum Umweltschutz, außerdem zahlreiche Handelsabkommen. China hat angekündigt, dass es daran interessiert ist, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen zu schließen, und gleich dazu gesagt, dass die Briten 500 Leute bereitstellen sollten, um die Details auszuarbeiten.

Das zeigt nicht nur, dass der Brexit viel aufwändiger wird, als manche sich das vorgestellt haben. Es zeigt auch: Die EU ist mehr als der Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten, sie ist ein Spieler auf Weltebene. Das lässt sich nicht so leicht ersetzen.

Max-Planck-Gesellschaft / Mechthild Zimmermann
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