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Interview: Autonomes Fahren – wo sind die rechtlichen und ethischen Fallstricke?

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Gibt es heute schon Grenzfälle, etwa beim automatischen Einparkassistenten, bei denen die Rechtslage nicht eindeutig ist?

Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis zeigt, dass sich die fehlerhafte Einleitung des Bremsvorgangs durch den Notbremsassistenten als unfallursächlich erweisen kann. Obwohl der Notbremsassistent ohne Zutun des Fahrers anspricht, trägt dieser nach geltendem Recht während der gesamten Fahrt die Verantwortung.

Bereits hier drängt sich die Frage nach der Abgrenzung der Verantwortung von Mensch und Maschine auf. Diese Frage wird sich in Zukunft mit aller Schärfe stellen, wenn Autopilotsysteme zum Einsatz kommen und im Nachhinein, etwa unter Zuhilfenahme von Fahrzeugdatenspeichern, geklärt werden muss, ob der Fahrer oder das Fahrsystem den Unfall verursacht hat.

Elektronik im Kofferraum eines autonomen Automobils
Wer entscheidet im Konfliktfall - der Fahrer oder die Elektronik?
Wer darf wann welche Entscheidungen treffen? Der Fahrer, das Auto oder das Verkehrssystem?

Bezogen auf die ethischen Grenzen des autonomen Fahrens steht die Frage im Raum, ob ein Fahrzeugsystem in außergewöhnlichen Unfallszenarien die Entscheidung über Leben und Tod treffen darf. Etwa, wenn ein dem System mögliches Ausweichmanöver zwar den Zusammenprall mit einem anderen Fahrzeug verhindern, zugleich aber einen am Straßenrand stehenden Unbeteiligten in Mitleidenschaft ziehen würde.

Wie eine solche Dilemma-Situation aufzulösen ist, bedarf noch eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses. Als Orientierung kann dabei dienen, dass der Gesetzgeber schon vor über 100 Jahren zu Beginn des automobilen Zeitalters den ersten Fahrzeugverkehr erlaubt hat, obwohl schnell klar war, dass Fahrzeuge insbesondere für Fußgänger eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben bedeuteten. Der Gesetzgeber wird Chancen und Risiken der Innovation abstrakt gegeneinander abwägen müssen.

Ebenso stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein staatliches oder privatisiertes Verkehrsleitsystem dem Fahrzeugnutzer bestimmte Verkehrsvorgaben, beispielsweise die Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit, unüberwindbar vorgeben darf. Auch insoweit besteht erheblicher Klärungsbedarf. Um Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer zu schützen, mag dies durchaus sinnvoll sein. Gleichwohl ist zu erwarten, dass eine Vielzahl der Hersteller und potenziellen Kunden einem derartigen – derzeit rechtlich ausgeschlossenen – staatlichen Eingriff kritisch gegenüberstehen.

GGS, 06.06.2016
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