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Europawahl 2014

Was macht eigentlich das Europaparlament?

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ACTA, Bankdaten und Co

Das EU-Parlament spielt aber auch eine Rolle, wenn es beispielsweise darum geht, ein neues Land als EU-Mitglied aufzunehmen oder ein Handelsabkommen mit einem Nicht-EU-Land abzuschließen. Dann ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Das Europäische Parlament kann zwar keine Einzelheiten solcher Abkommen ändern, es  kann sie aber ablehnen. In der aktuellen Legislaturperiode haben die Europa-Abgeordneten das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) abgelehnt und sich geweigert, den Transfer von Bankdaten an die USA über das SWIFT-Netz zu ermöglichen. 

In einigen Bereichen, zum Beispiel bei Steuern oder Wettbewerbsrecht kann das Parlament nur eine Stellungnahme abgeben. Auch über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden die Abgeordneten informiert und konsultiert. So ist die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Abgeordneten können zwar nicht direkt hier eingreifen, aber natürlich können sie ihre Haushaltsbefugnisse dazu nutzen, den Umfang und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik mitzugestalten.

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