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Europa praktisch: Mehr Bürgerbeteiligung durch höhere Transparenz

Als “Europa der Bürger wollen die Regierungen und Institutionen die Europäische Union (EU) verstanden wissen. Doch viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre Stimme nicht viel zählt im Konzert der komplizierten Entscheidungsprozeduren. Deshalb versucht die EU auch zunehmend, die Meinung der Bürger Europas einzuholen. So können EU-Bürger beispielsweise Meinungen zu “Grünbüchern abgeben, in denen die Europäische Kommission Aktionen und rechtliche Maßnahmen auf bestimmten Gebieten vorschlägt; die Beiträge haben einen erheblichen Einfluss auf die folgenden “Weißbücher, die eine Art Regierungsprogramm sind (über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen berichtet der Pressedienst der Vertretung der Kommission in Deutschland). Entscheidender dürfte für die Unionsbürger jedoch sein, dass das System der EU künftig transparenter und auf allen Ebenen demokratisch gestaltet wird zumal eine erweiterte Union mit den bestehenden Prozeduren kaum noch arbeitsfähig sein dürfte.

Europäischer Konvent einberufen

Wie sich die EU zukunftsfähig machen kann, darüber berät seit Ende Februar 2002 der “Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Der Konvent, dessen Vorsitz der französische Politiker Valéry Giscard dEstaing hat, soll bis Mitte 2003 auf die zentralen Fragen eine Antwort finden: Welche Werte und Ziele sollte die Union haben? Wie soll die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und EU geregelt, wie die demokratische Legitimation der EU-Organe verbessert werden? Die Ergebnisse des Konvents die eventuell in einen Entwurf einer EU-Verfassung münden bilden die Grundlage, auf der die Mitgliedstaaten dann voraussichtlich 2004 in einer Regierungskonferenz einen neuen EU-Vertrag aushandeln.

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