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EU-Parlament stimmt Dienstleistungsrichtlinie zu

Entscheidung über EU-Gesetz bis Mitte 2006 geplant

Das Europa-Parlament in Straßburg hat am 16. Februar 2006 der so genannten EU-Dienstleitungsrichtlinie zugestimmt. Diese soll in allen Ländern der Europäischen Union erstmals einheitliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungen schaffen.

Das umstrittene „Herkunftlandprinzip“, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen gewesen wären, wurde zuvor komplett gestrichen. Außerdem wurden zahlreiche Branchen – darunter Finanzdienstleistungen, Gesundheitsdienste und Rechtsanwälte – von der neuen Regelung ausgenommen. Für die geänderte Richtlinie stimmten 394 Abgeordnete, 215 waren dagegen und 33 Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zustimmen müssen nun noch die Mitgliedsländer der EU. Die EU-Kommission will bis April ihren Gesetzesentwurf überarbeiten. Bis Mitte des Jahres ist eine Verabschiedung geplant.

Pro und Contra Dienstleistungsrichtlinie

 

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Michael Fischer
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