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Die DDR gibt sich eine Verfassung

Damit ist die innerdeutsche Teilung zementiert

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Die gesetzgebende Gewalt der DDR liegt in der Zuständigkeit des nationalen Parlaments – der Volkskammer; die Länderkammer kann gegen die Gesetzesbeschlüsse Einspruch einlegen, ist aber nicht am Beschlussverfahren beteiligt.

Der Chef der Exekutive, der Ministerpräsident, der seinerseits die Regierung bildet, wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer benannt. Das Parlament bestätigt das Kabinett und das Regierungsprogramm. Der Ministerpräsident kann durch ein Misstrauensvotum der Volkskammer gestürzt werden, zugleich muss aber ein neuer Regierungschef benannt werden. Staatsoberhaupt der DDR ist der Präsident der Republik, der vorwiegend repräsentative Aufgaben hat.

Der Föderalismus wird in der DDR weniger gefördert als in der Bundesrepublik. Laut Verfassung haben die Länder nur dann ein Recht auf eigene Gesetzgebung, wenn die Republik von ihrem Legislativrecht keinen Gebrauch macht.

Oberstes Organ der Rechtsprechung ist der Oberste Gerichtshof, über dessen Zuständigkeiten – etwa in Bezug auf von der Volkskammer erlassene Gesetze – die Verfassung nichts aussagt.

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aus der wissen.de-Redaktion
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