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DATEN DER WELTGESCHICHTE

4. 7. 2002

Deutschland

Der Bundestag ändert das Stasi-Unterlagengesetz dahingehend ab, dass die Unterlagenbehörde vor der Herausgabe von Akten prominenter Betroffener abwägen muss, ob bei der Informationsbeschaffung Menschenrechte verletzt worden sind. Die Novelle ist nach einem Urteil aus dem Jahr 2001 notwendig geworden, das die Herausgabe der Akten über Altkanzler Helmut Kohl verboten hatte.

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