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DATEN DER WELTGESCHICHTE

1.7.2004

Deutschland

Nach jahrelangen Kontroversen über das neue Zuwanderungsgesetz billigt der Bundestag den von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss. Ein Kernpunkt der Neuregelung ist die erleichterte Einwanderung vor allem für qualifizierte Fachkräfte aus nicht EU-Staaten. Festgeschrieben wird aber auch die staatliche Unterstützung von Zuwanderern beispielsweise durch Sprachkurse. Opfer nicht-staatlicher und geschlechtsspezfifischer Verfolgung erhalten den Flüchtlingsstatus. Zudem wird die Ausweisung extremistischer Ausländer erleichtert. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

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