Das Reform-ABC

Agenda 2010das im März 2003 in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte, umfassende Reformprogramm, das eine Modernisierung Deutschlands in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie den Umbau des Sozialstaats vorsieht.Arbeitslosengeld IIdie von der Bundesregierung bereits beschlossenen und zur Zeit im Vermittlungsausschuss verhandelten Gesetzespakete Hartz III und IV sehen u.a. vor, dass die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II gebündelt werden. Der Regelsatz soll für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe einheitlich im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich betragen.Beitragsbemessungsgrenzein der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung die Grenze der für die Bemessung des Beitragssatzes maßgeblichen Bezüge des Versicherten, also regelmäßig die Höhe des Bruttoarbeitsentgelts, bis zu der es der Berechnung der Beiträge zugrunde gelegt wird. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich neu festgelegt. Bürgerversicherungeine von SPD und Grünen favorisierte, erweiterte gesetzliche Krankenversicherung, in die alle Arbeitnehmer (auch Unternehmer, Freiberufler und Beamte) einbezogen werden sollen, wobei die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden soll. Langfristiges Ziel besteht in einer deutlichen Senkung der Beitragssätze aufgrund der größeren Anzahl an Beitragszahlern. Eigenheimzulagedie Eigenheimzulage ist ein finanzieller staatlicher Zuschuss für Eigentümer, Käufer oder Bauherren einer selbst genutzten Immobilie. Die dritte Stufe der Steuerreform im Jahr 2004 regelt den Wegfall der Eigenheimzulage. Gemeindefinanzreformsie besteht aus der Ausweitung der Gewerbesteuer, wobei der Bund auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichtet, und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Teil der Hartz-Gesetze. Die Reform soll helfen, die leeren Kassen der Kommunen zu füllen - ein geschätztes Defizit von insgesamt zehn Milliarden Euro. Sie wurde im Oktober 2003 von der Bundesregierung verabschiedet und anschließend vom Bundesrat blockiert. Hartz-Konzeptdas Hartz-Konzept ist Ergebnis der Arbeit der Hartz-Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die im Auftrag der Bundesregierung im Jahr 2002 eingesetzt wurde. Vorsitzender der Kommission war Dr. Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Das Hartz-Konzept bildet die Grundlage der Reformen am Arbeitsmarkt, die nach und nach seit dem 1. Januar 2003 umgesetzt werden.Herzog-Kommissionvon der CDU im Februar 2003 eingesetzte Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (1994-1999). Im Gegensatz zur Rürup-Kommission setzt sie verstärkt auf die demographische Entwicklung, wonach die Rentenentwicklung durch das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern gesteuert werden soll. Eine Grundrente ist ebenfalls vorgesehen.Ich-AGForm der selbständigen Tätigkeit für Arbeitslose, die eine Arbeitslosigkeit beendet und die zum Bezug gestaffelter Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit berechtigt. Voraussetzungen sind u. a.: Bezug von Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe), Gewerbeanmeldung (bei Freiberuflern: Steuernummer), Beantragung des Existenzgründerzuschusses beim Arbeitsamt.Jobcenterbis Mitte 2003 werden die Arbeitsämter zu Job-Centern entwickelt. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich sofort nach Erhalt der Kündigung im Job-Center zu melden, die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer zur Stellensuche freistellen. Die doppelte Zuständigkeit von Arbeits- und Sozialamt wird abgeschafft, Arbeitsuchende wenden sich also nur noch an das Job-Center - Stichwort: Service aus einer Hand. Kopfpauschaleunter der Kopfpauschale wird ein fester Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung verstanden, den alle Bürger (mit Ausnahme von mitversicherten Kindern) monatlich zu leisten hätten. Im Gespräch sind etwa 200 Euro, unabhängig vom Einkommen.Kündigungsschutzdas am 1. Januar 2004 in Kraft tretende Gesetz sieht vor, dass Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern künftig fünf Beschäftigte zusätzlich befristet einstellen können, ohne dass der Kündigungsschutz greift. Bis dahin unterlagen die Beschäftigten dem vollen Kündigungsschutz, sobald ein Betrieb mehr als fünf Mitarbeiter mit befristeten oder unbefristeten Verträgen beschäftigte. Die Forderungen der Opposition gingen darüber hinaus.Minijobsunter Mini-Jobs versteht man Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich, aus denen ein monatlicher Arbeitsverdienst in Höhe vom maximal 800 EUR erzielt wird. Bei den Mini-Jobs wird unterschieden zwischen geringfügig entlohnten Beschäftigungen (400-EUR-Jobs), Mini-Jobs in Privathaushalten, Aushilfsjobs und Beschäftigungen mit Entgelten innerhalb der Gleitzone (zw. 400,01 und 800,00 EUR).Nachhaltigkeitsfaktorder Nachhaltigkeitsfaktor soll die Entwicklung der Renten an die Entwicklung der Beitragszahlerzahlen koppeln und die Finanzierung der Rente auf Dauer sichern. Er geht auf einen Expertenvorschlag der Rürup-Kommission zurück. Neuverschuldungdie Neuverschuldung des Bundes liegt in diesem Jahr bei ungefähr 43 Milliarden Euro und damit höher als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie wird somit nach Berechnungen des Finanzministeriums sowohl 2003 als auch 2004 deutlich über der Grenze des EU-Stabiliätspaktes liegen. Die Erhöhung der Neuverschuldung um rund 25 Milliarden Euro ist laut Finanzminister Eichel wegen Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben am Arbeitsmarkt erforderlich.Personal-Service-Agenturenbis Mitte 2003 werden bei den Arbeitsämtern flächendeckend Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet. Die Personal-Service-Agenturen unterstützen die frühestmögliche Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Dabei werden Zeitarbeit und Qualifizierung sinnvoll miteinander kombiniert. Bei der Anstellung in einer Personal-Service-Agentur erhalten die Arbeitslosen einen Arbeitsvertrag, die Garantie einer fairen Entlohnung und den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung. Riester-Rentenach dem ex-Arbeitsminister Walter Riester (1998-2002) benannte Rentenreform, die im Kern eine staatliche Finanzförderung für alle Arbeitnehmer vorsieht, die eine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge abschließen.Rürup-Kommissionunter dem Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlers Bert Rürup 2002 von der jetzigen Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme, die im April 2003 ihr Reformprogramm vorlegte. Darin werden u.a. eine längere Lebensarbeitszeit, der sog. Nachhaltigkeitsfaktor und eine Aufstockung der Schwankungsreserve vorgesehen.Schwankungsreservedie Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten halten eine Schwankungsreserve (Betriebsmittel und Rücklagen), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zur Schwankungsreserve.Staatsdefizitdas Staatsdefizit 2003 wird nach der aktuellen Einschätzung des BMF bei 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen, nach 3,5 % im Vorjahr. Darin spiegelt sich die bisher noch verhaltene gesamtwirtschaftliche Entwicklung wider, die insbesondere auf dem Arbeitsmarkt für zusätzliche Belastungen gesorgt hat. Deutschland verstößt mit diesem Wert wie schon 2002 gegen die Euro-Stabilitätskriterien.Steuerreformin drei Stufen geplant und 2001 in Kraft getreten. Bis 2005 sollen Steuersenkungen von rd. 30 Mrd. Euro erzielt werden, was ursprünglich vor allem durch die Streichung von Steuervorteilen vorgesehen war. Entgegen früherer Überlegungen soll die Steuerreform nun vor allem durch neue Schulden statt durch weitreichenden Abbau von Subventionen und Vergünstigungen finanziert werden, was die Opposition ablehnt. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verwies sie die Steuerreform im November 2003 in den Vermittlungsausschuss.Subventionsabbauim Rahmen der aktuellen Steuerreform sind hierbei Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich vorgesehen. Verschiedene Subventionen für Konsumenten und Unternehmen sollen bis 2006 um jeweils 4% gekürzt werden. Der Plan geht auf die gemeinsamen Vorschläge der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein-Westfalen) und Roland Koch (CDU/Hessen) von Oktober 2003 zurück. Vermittlungsausschussein Ausschuss aus der gleichen Anzahl von Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zur Einigung über den Inhalt einer Gesetzesvorlage. Der Vermittlungsausschuss wird auf Verlangen des Bundesrats einberufen, wenn der Bundesrat nicht bereit ist, einer Vorlage zuzustimmen. Schlägt der Ausschuss eine Änderung vor, muss der Bundestag erneut Beschluss fassen. Zur Zeit werden dort wichtige Reformpakete in den Bereichen Steuer- und Arbeitsmarktpolitik debattiert.Zwangsabgabevon den Gewerkschaften vehement geforderte und inzwischen auch von Teilen der Bundesregierung erwägte Strafabgabe für Betriebe, die zu wenig ausbilden. Die deutsche Wirtschaft hingegen warnt vor den Folgen einer solchen Zwangsmaßnahme und befürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, da eine solche Lehrstellenabgabe die Verwaltungskosten der Unternehmen erheblich erhöhen würde.

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Zigeuner: Ein belasteter Begriff