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Briten stimmen für Brexit: Was passiert jetzt?

Heute geht es ums Ganze: Die Briten stimmen heute ab, ob ihr Land in der Europäischen Union verbleiben soll oder nicht. Was aber wird passieren, wenn das Ergebnis heute Abend lautet "Nein zur EU"? Wie geht es dann weiter? Und welche Folgen hätte das für die Wirtschaft – sowohl in Großbritannien als auch in der EU?

Brexitabstimmung (Wahlurne)
Brexit: 52 Prozent der Wähler stimmten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union.

Die rund 46 Millionen wahlberechtigten Briten haben am 23. Juni 2016 eine Entscheidung getroffen, die die Geschichte Europas verändern könnte. Eine knappe Mehrheit – etwas mehr als eine Million Wähler – hat auf ihren Wahlzetteln die Frage: "Soll das Vereinte Königreich Mitglied er Europäischen Union bleiben oder nicht?" mit "Nein" beantwortet.

Noch bis zum Ende der Abstimmung war der Ausgang offen, doch nach der Auszählung stand fest: 52 Prozent der Briten haben für den "Brexit" gestimmt. Besonders stark war die Stimmung gegen die EU in Nordengland und Wales, während die Londoner knapp für den Verbleib in der EU votierten. Doch am Ende siegten die Europa-Gegner.

Was passiert nach dem Brexit?

Das Votum der Briten für den Brexit bedeutet nicht, dass Großbritannien ab jetzt automatisch nicht mehr dabei ist. Erstmal muss der britische Premierminister David Cameron auf dem für das Wochenende angesetzten EU-Sondergipfel formal den Austritt bekanntgeben. Dann muss verhandelt werden, wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen und welche Handelsabkommen beispielsweise noch gelten.

Dafür haben die Verhandlungspartner nach EU-Recht zwei Jahre Zeit, solange gilt sozusagen die Kündigungsfrist. Vor dem 1. Juli 2018 wird daher der EU-Austritt nicht rechtskräftig. Gibt es Uneinigkeit bei den Verhandlungen oder stimmen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dem Austrittsabkommen nicht zu, kann diese Übergangsfrist noch verlängert werden.

Wie könnten die Beziehungen Großbritanniens zur EU nach einem Brexit aussehen?

Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass im Prinzip drei Szenarien möglich wären.

Zum einen könnte Großbritannien einen "sanften Ausstieg" wählen, bei der das Land einen ähnlichen Status gegenüber der EU hätte wie Norwegen oder Island. Dafür müsste es nach dem EU-Austritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eintreten. In dieser Freihandelszone gelten keine Zölle und der Handel und die sonstigen Wirtschaftsbeziehungen entsprechen zu 80 Prozent den in der EU geltenden Regelungen.

Ein zweites Szenario wäre kein Beitritt zum EWR, aber der Beschluss gesonderter Handelsabkommen mit der EU, wie sie die Schweiz hat. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 1992 lehnte dort die Mehrheit der Schweizer eine Teilnahme an der EWR ab, weswegen das Land mit der EU seither eine Reihe bilateraler Verträge geschlossen hat, die weitgehende Handels- und Reisefreiheiten gewähren sollen. Allerdings: Innerhalb der EU wurde beschlossen, dass Partner solcher bilateralen Verträge keine Vorteile gegenüber den Mitgliedsländern der EU haben sollen. Die Verhandlungen für die Briten könnten sich dadurch kompliziert gestalten. Zudem ist nicht sicher, dass die bisherige Handelsfreiheit erhalten bleibt.

Das dritte Szenario wäre das radikalste: Sollten Handelsabkommen nicht weiter gelten oder nicht erfolgreich neu abgeschlossen werden, könnte Großbritannien erhebliche wirtschaftliche Nachteile bekommen. Importierte Waren würden für die Briten erheblich teurer werden, umgekehrt müssten britische Unternehmen Zölle zahlen, wenn sie Güter in die EU liefern.

Was sind die wirtschaftlichen Folgen für die Briten?

Großbritannien und die EU sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten: Gut die Hälfte aller Importe und Exporte des Landes gehen in die EU oder stammen von dort. Der Export von Gütern in die EU macht rund 15 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts aus. Britische Landwirte bekommen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens aus EU-Subventionen. Allerdings muss Großbritannien auch jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag an die EU zahlen – rund zehn Milliarden Euro. Dieser würde bei einem EU-Austritt wegfallen.

Dennoch gehen die meisten Experten davon aus, dass Großbritannien beim Verlassen der EU wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss. "Ist der Brexit der Startschuss für einen Wettlauf um den gegenseitigen Aufbau von Handels- und Kapitalverkehrsbeschränkungen, dann wird das Wachstum im Vereinigten Königreich gebremst werden", erklärt Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig.

Schätzungen nach könnte der EU-Austritt das Land zwischen einem und fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte bereits vor einer Rezession. Britische Wirtschaftsexperten prognostizieren zudem einen teilweise massiven Verlust von Arbeitsplätzen im eigenen Land durch den Einbruch der Wirtschaft nach dem Brexit. Allerdings hängt auch hier das Ausmaß davon ab, welche Verträge Großbritannien und die EU nach dem Austritt aushandeln.

Was sind die Folgen für die EU?

Großbritannien ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Ihr Ausscheiden wirkt sich daher auch auf die EU-Länder aus – erst recht, wenn es künftig Handelsbeschränkungen geben sollte. Allerdings schätzen Wirtschaftsexperten diesen Effekt als deutlich geringer ein als den auf Großbritannien selbst. Das Bruttoinlandsprodukt der EU ginge demnach im Durchschnitt um 0,1-0,4 Prozent zurück.

Allerdings: Einzelne Länder und Branchen könnten etwas stärker unter dem Brexit leiden. So beziehen beispielsweise deutsche Autohersteller viele Komponenten aus britischen Werken oder lassen sogar ganze Autos dort fertigen. Dennoch gehört Deutschland zu den EU-Staaten, die nach Expertenschätzungen auch bei einem Austritt mit Handelsbeschränkungen wenig Einbußen hätten. Nach einer Studie des Ifo-Instituts lägen diese für uns bei 0,1-0,3 Prozent.

Noch wenige Tage vor dem Brexit-Votum warnte Brigid Laffan vom European University Institute in Italien: "Sollte das Ergebnis des Referendums für einen EU-Austritt ausfallen, dann wird dies in vieler Hinsicht in Sprung ins Ungewisse. Der Einsatz wäre auf beiden Seiten unglaublich hoch."

NPO, 22.06.2016
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