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Befugnisse des Präsidenten

Wie sich das Amt entwickelt hat

Von einer "One-Man-Show" zur heutigen Präsidialbürokratie und Machtfülle: Der Politikwissenschaftler Peter Lösche beschreibt die Entwicklung des Präsidentenamts und die aktuellen Befugnisse des US-Präsidenten. Wir entnehmen den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Bundeszentrale für politische Bildung dem gerade aktualisierten Heft der Informationen zur politischen Bildung "Politisches System der USA".

Ursprünglich und auch noch lange im 19. Jahrhundert residierte der Präsident ohne Hilfskräfte im Weißen Haus, in 1600 Pennsylvania Avenue. Von den Präsidenten wurde erwartet, dass sie ihre Reden selbst schrieben und ihre Korrespondenz selbst erledigten. Dazu stellten die meisten Amtsinhaber Bürokräfte ein, die sie aber aus eigenen Mitteln bezahlen mussten.

Erst im achten Jahrzehnt der Geschichte der Republik stimmte der Kongress einem Haushaltstitel zu, aus dem das Gehalt eines persönlichen Sekretärs des Präsidenten finanziert wurde. Im 20. Jahrhundert stieg dann die Zahl der Mitarbeiter, insbesondere während des Ersten Weltkrieges (1914-1918) und der Weltwirtschaftskrise (ab 1929), als Kriegs- und Notstandsbehörden eingerichtet wurden, die direkt dem Präsidenten zugeordnet waren. Immerhin arbeiteten Herbert Hoover, Präsident von 1929 bis 1933, also in Zeiten der auf den Einbruch der Weltwirtschaft folgenden "Großen Depression", schon vier persönliche Sekretäre zu, und insgesamt gab es 40 Schreibkräfte, Angestellte und Boten.

Dennoch kam eine Kommission, die von seinem Amtsnachfolger Franklin D. Roosevelt (1933-1945) eingesetzt worden war, um über die Reorganisation der Exekutive nachzudenken, zu dem Ergebnis: "The President needs help", der Präsident benötigt zur Erledigung seiner Aufgaben dringend Hilfe. Daraufhin wurde das Executive Office of the President eingerichtet, eine Art Staatskanzlei. Damit entstand eine präsidentielle Bürokratie mit einer wechselnden Zahl von Mitarbeitern und Ämtern. Die Mitarbeiterzahl ist nicht genau ermittelbar, da viele dort Tätige von anderen Ämtern abgeordnet worden sind und auf deren Gehalts- und Personallisten geführt werden. Ihre Zahl dürfte heute zwischen 1500 und 2000 liegen.

Das Amt des Präsidenten steht in den modernen Zeiten des 20. und 21. Jahrhunderts immer wieder im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses, hoher Erwartungen und scharfsinniger politik- und geschichtswissenschaftlicher Analysen. Das ist kein Zufall, denn im US-amerikanischen politischen System ist es die einzige nationale Institution, die über Wahlmänner bzw. -frauen von den Bürgerinnen und Bürgern der ganzen Nation gewählt wird. Zugleich stellt der Präsident - nicht zuletzt als Staatsoberhaupt - ein die nationale Identität (mit)stiftendes Symbol dar, er ist in den US-Medien stets präsent. Außerdem ist er nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion der Führer der einzig verbliebenen militärischen, ökonomischen und politischen Weltmacht in einer "unipolaren Welt".

In der Verfassung heißt es am Beginn des Artikels II: "Die vollziehende Gewalt liegt bei dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika." Oder sinngemäß interpretiert und zugespitzt formuliert: Der Präsident ist die Exekutive. Niemand kann leugnen, dass der Präsident der USA über Macht verfügt, zuweilen auch von seiner Machtfülle gesprochen werden kann, gerade im letzten Jahrhundert. Dabei haben die Präsidenten nicht einfach Macht und Kompetenzen, die vorher etwa beim Parlament, bei den Einzelstaaten oder den Kommunen lagen, aufgrund ihrer Willenstärke oder ihres Charismas an sich gerissen.

Verantwortlich für ihren Machtzuwachs waren vielmehr soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen, die Entfaltung des US-amerikanischen Sozialstaates und der Aufstieg der USA zur Weltmacht - Entwicklungen, die sich in einem langen Prozess vollzogen und eine direktere Einflussnahme des Staates erforderten. So entstanden seit dem 19. Jahrhundert ein bundesweiter Markt und ein entsprechendes Verkehrssystem, die alte regionale und einzelstaatliche Grenzen durchbrachen. Gleichzeitig fand eine Konzentration des Kapitals statt, und Großunternehmen wie das Rockefeller-Imperium bildeten sich. Die Frontier, das im Westen und Südwesten unbesiedelte, offene Land, bevölkerte sich, das Staatsterritorium erweiterte sich um neue Bundesstaaten. Schließlich entstand als Reaktion auf die schreiende Armut und das horrende soziale Elend in der Weltwirtschaftskrise - wenn auch im Vergleich zu Europa um Jahrzehnte verzögert - der US-amerikanische Sozialstaat: Mit der New Deal-Gesetzgebung wurden die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung sowie die Arbeitsgesetzgebung eingeführt.

Aktive Eingriffsmöglichkeiten

Mit dem Präsidentenamt war im Regierungssystem der USA institutionell jener Ort vorgegeben, von dem aus aktiv, direkt, augenblicklich und bundesweit in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen werden konnte. Angesichts der "Nationalisierung" wirtschaftlicher und sozialer Probleme und des Eintritts der Vereinigten Staaten als Großmacht in die internationale Politik spätestens mit dem Ersten Weltkrieg konnten eine kontinuierliche Struktur-, Sozial- und Konjunktur- sowie Außenpolitik nur aus dem Weißen Haus betrieben werden. Allein der Präsident vermochte in Wirtschaft, Gesellschaft und das internationale System regulierend einzugreifen. Die beiden anderen Gewalten, die Judikative und die Legislative, waren und sind hierfür ungeeignet.

Das Oberste Bundesgericht ist prinzipiell auf eine passive Rolle verwiesen, es kann nur jene Fälle aufnehmen und entscheiden, die es nach einem langen Instanzenweg erreichen. Und auch dann kann das Gericht nur "ja" oder "nein" sagen, nicht aber politisch gestalten. Und in beiden Häusern des Kongresses, im Senat wie im Repräsentantenhaus, dominieren lokale, einzelstaatliche und regionale bzw. wirtschaftliche Einzelinteressen, steht aber nicht unbedingt das nationale Gemeinwohl im Vordergrund.

Krisenmanagement

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Peter Lösche
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