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Geistig-moralische Wende

Kohls Regierungserklärung

13. Oktober 1982 - Vor dem Bundestag gibt der neue Bundeskanzler Helmut Kohl seine Regierungserklärung ab, in der er die Leitlinien seines Kabinetts vorlegt. Zusammen mit den am 27. Oktober beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 1983 macht die Erklärung deutlich, dass die neue Regierung vom Bürger Opfer verlangt.

Kohl zeichnet zunächst ein düsteres Bild der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Nach seinen Worten befindet sich das Land in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Staatsgründung. Diese habe auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert. Darüber hinaus befinde sich die Bundesrepublik in einer geistig-politischen Krise: "Es besteht tiefe Unsicherheit, gespeist aus Angst und Ratlosigkeit, Angst vor wirtschaftlichem Niedergang, Sorge um den Arbeitsplatz, Angst vor Umweltzerstörung, vor Rüstungswettlauf, Angst vieler junger Menschen vor ihrer Zukunft".

 

In dieser Lage appelliert Kohl an die Opfer- und Leistungsbereitschaft der Bürger. Der Einzelne müsse Initiative ergreifen und nicht mehr nur auf den Staat warten. Leistung solle sich wieder lohnen. Zugleich dürfe aber auch den Schwachen und Notleidenden solidarische Hilfe nicht verweigert werden. "Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten können. Auf dieser Idee gründet die Koalition der Mitte. Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt: Der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und - wir sollten es ehrlich sagen - wir alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen. Es ist jetzt auch ein Gebot des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, dass wir der Ehrlichkeit, der Leistung und der Selbstverantwortung eine neue Chance geben."

 

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Der Einheitskanzler

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