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30-Tages-Frist nach der Wahl

Am Tag nach der Wahl beginnt die 30-Tage-Frist für die Konstituierung des neuen Parlaments. Daran ändert auch die Nachwahl in Dresden nichts.

"Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen", heißt es im Artikel 39 des Grundgesetzes. Damit läuft die Frist am 18. Oktober ab. Nach Expertenmeinung ändert auch die Nachwahl in Dresden daran nichts. Die vier Wochen nutzen die Parteien für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Den Reigen haben ihre Spitzengremien am Montag mit der Bewertung des Wahlausgangs begonnen. Es folgen die Tage und Wochen der Koalitionsverhandlungen. An deren Ende stehen die immer mit großer Spannung erwarteten Personalentscheidungen: Wer wird Minister im neuen Kabinett? Die neuen Abgeordneten haben bereits am Montag (bei der FDP) beziehungsweise am Dienstag (Union, SPD, Grüne) ihren ersten offiziellen Termin. Sie treffen sich mit den ausscheidenden Parlamentariern zu einer Fraktionssitzung. In den folgenden Tagen werden die Abgeordnetenbüros neu verteilt. Es laufen Vorgespräche, wer die Fraktionen in der 16. Legislaturperiode führen wird. Zu seiner ersten Sitzung wird der neu gewählte Bundestag vom bisherigen Präsidenten, Wolfgang Thierse, einberufen. Doch nicht der SPD-Politiker, sondern "das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nächstälteste Mitglied" führt dann den Vorsitz. Innenminister Otto Schily, heute 73 Jahre alt, war 2002 Alterspräsident und hat auch diesmal wieder gute Chancen, die Sitzung zu eröffnen. Aufgabe des Alterspräsidenten ist es, Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern zu ernennen und die Mitglieder des Bundestags namentlich aufzurufen. Dann wird die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt. Der neue Präsident und seine Stellvertreter werden anschließend mit verdeckten Stimmzetteln in getrennten Wahlgängen ermittelt. Laut Geschäftsordnung des Bundestags ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers findet wahrscheinlich erst in der zweiten Sitzung des neuen Parlaments statt.

© Financial Times Deutschland

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